Abstimmung über die Sanierung der Deponie Maienbühl

Die Deponie Maienbühl ist nicht sanierungsbedürftig und nicht überwachungsbedürftig. Sie wird seit Jahrzehnten gemäss der Schweizerischen Altlasten-Verordnung gewissenhaft überwacht. Untersuchungen erfolgten sowohl von Seiten der Gemeinde Riehen als auch vom Kanton Basel-Stadt sowie nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Umwelt. Alle kamen zu dem Ergebnis: Alle Grenzwerte werden eingehalten und z.T. deutlich unterschritten.
Die unformulierte Initiative fordert nun eine Totalsanierung der Deponie Maienbühl wie auch aller anderen Deponien in Riehen. Der Einwohnerrat hat am 21. Juni 2023 mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen, die unformulierte Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.

Die Abstimmung findet statt am 3. März 2024.

Planausschnitt Deponie Maienbühl

Finanzieller Rahmen
Eine Sanierung ist weder von Seiten des Bundes, des Kantons noch der Gemeinde vorgeschrieben, die Deponie gilt weder als sanierungs- noch überwachungsbedürftig. Die Kosten für eine solche nicht notwendige Sanierung wären mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausschliesslich von der Gemeinde zu tragen. Das Kostenrisiko ist aufgrund der komplexen Verhältnisse nicht zu kalkulieren. Erfahrungen mit ähnlichen Deponien zeigen, dass die Summe für eine Sanierung der Deponien Maienbühl und Mönden im hohen zwei- bis dreistelligen Millionenbereich läge.

Sauberes Trinkwasser und Brunnwasser
Das Trinkwasser aus den Langen Erlen ist nicht von Schadstoffen betroffen. Es konnten nie Stoffe aus der Deponie in den Grundwasserfassungen der Langen Erlen nachgewiesen werden. Die Vordere Auquelle wie auch die anderen Gemeindequellen erfüllen die strengen Werte der Lebensmittelgesetzgebung. In keiner der vielen Untersuchungen konnten Schadstoffe in rechtlich relevanten Konzentrationen nachgewiesen werden. 
Die Hintere Auquelle wird seit über 30 Jahren nicht mehr für die Brunnwasserversorung genutzt.

Fazit und Abstimmungsempfehlung
Dem Gemeinderat sind eine intakte Natur und Umwelt wichtig. Dies hat er mit dem Legislaturziel «Gesunde Umwelt» bekräftigt. Nach langjährigen Untersuchungen und Überwachungen der Deponie Maienbühl, Expertenberichten und Beurteilungen durch die zuständigen Stellen beim Kanton (Amt für Umwelt und Energie, AUE) und Bund (Bundesamt für Umwelt, BAFU) ist er davon überzeugt, dass von der Deponie keine Gefahr für die Riehener Bevölkerung und die Umwelt ausgeht, welche eine ausserordentliche Sanierung rechtfertigen würde. Eine Sanierung, wie die Initiative sie fordert, wäre für Riehen mit einem grossen Umwelt- und Kostenrisiko in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe verbunden und damit unverhältnismässig. Deshalb lehnt der Gemeinderat die Initiative ab.

Hier finden Sie alle Dokumente zur Deponie Maienbühl

Hier finden Sie den Link zum Abstimmungsbüchlein

Gemeindeverwaltung Riehen

Wettsteinstrasse 1
4125 Riehen
+41 61 646 81 11
gmndrhnrhnch

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