Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 15. März 2022

Riehen unterstützt den Kanton in der Bewältigung der Ukraine-Flüchtlingskrise
Mit dem Krieg in der Ukraine flüchten viele Menschen aus ihrem Heimatland und benötigen vorübergehend Schutz. Der Kanton ist für die Koordination der Unterbringung, der schulischen Eingliederung der Kinder sowie der Betreuung der Flüchtenden zuständig. Riehen arbeitet diesbezüglich eng mit den kantonalen Behörden zusammen. Gleichzeitig klärt die Gemeinde mit Hochdruck, wie sich die Riehener Institutionen in der Bewältigung dieser Krise einbringen können.

Städtebaulicher Rahmenplan für die Umgestaltung der Baslerstrasse in Lörrach
Im Rahmen des «IBA Projekts am Zoll Lörrach Riehen» hat die Stadt Lörrach 2019 für die Neugestaltung der Basler Strasse in Lörrach vom Zoll bis zum Bahnhof Stetten ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Es wurden zehn Areale zwischen dem Zoll und Bahnhof Stetten untersucht, unter anderem auch die Schlaufe der Lörracherstrasse und der Abschnitt Hinter der Mühle, welche auf Schweizer Boden liegen. Behördenvertreter der Stadt Lörrach tauschten sich mit dem Gemeinderat über die möglichen Entwicklungen aus.
Der Gemeinderat begrüsst den Entwurf des städtebaulichen Rahmenplans und die geplante Umgestaltung der Baslerstrasse. Die vorgesehene Entwicklung des unmittelbar an der Landesgrenze liegenden Areals wird allerdings kritisch beurteilt.

Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt
Der Gemeinderat konnte sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt einbringen und legt Wert darauf, dass die Kompetenzen der Gemeinden unberührt bleiben. Dies gilt insbesondere für die Parkraumbewirtschaftung und die Rahmenbedingungen für eine umweltfreundliche Mobilität auf Gemeindestrassen.

Anpassung der Rechtsgrundlagen an das neue Steuerungsmodell NSR
Mit der Einführung des neuen Riehener Steuerungsmodells NSR werden die Kompetenzen des Gemeinderats neu geregelt, was in den Rechtsgrundlagen angepasst werden muss. Der Gemeinderat hat in einer ersten Lesung die Totalrevision des Organisationsreglements und die neue Richtlinie Finanzkompetenzen behandelt. Weiter hat der Gemeinderat im Hinblick auf die erstmalige Erarbeitung der Legislaturziele über eine externe Begleitung entschieden.