Wahlen und Abstimmungen

Massentierhaltungsinitiative

Volksinitiative vom 17. September 2019 "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)"

Ausgangslage
Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere. Würde und Wohlergehen von Tieren sind geschützt, unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden. Der Bund fördert zudem landwirtschaftliche Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. Das schreibt die Verfassung vor. Immer mehr Nutztiere leben in speziell tierfreundlichen Ställen und haben regelmässig Zugang ins Freie.

Die Vorlage
Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde. Der Bund müsste strengere Mindestanforderungen festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Diese Anforderungen müssten mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen und alle Landwirtschaftsbetriebe müssten sie bei der Tierhaltung einhalten.
Die Anforderungen würden auch für den Import von Tieren und Tierprodukten wie auch von Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten. Dadurch würden Abkommen mit wichtigen Handelspartnern verletzt. Höhere Investitions- und Betriebskosten, aufwendige Kontrollen in ausländischen Betrieben und eine Verteuerung der Lebensmittel tierischer Herkunft wären die Folge.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» annehmen?

Zusatzfinanzierung der AHV (Erhöhung der Mehrwertsteuer)

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer

und

AHV 21

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Ausgangslage
Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr, weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in
wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren.

Die Vorlagen
Die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die Renten der AHV für die nächsten rund zehn Jahre sichern. Sie sieht sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen vor. Neu gilt ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 erhöht. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag auf ihren AHV-Renten erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten. Zusätzliche Einnahmen bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Der reduzierte Steuersatz wird von 2,5 auf 2,6 Prozent erhöht, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent. Die Reform bringt zudem mehr Flexibilität: Es wird möglich sein, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen und die Erwerbstätigkeit dank Teilrenten schrittweise zu reduzieren. Wer länger als bis 65 arbeitet, kann neu unter bestimmten Bedingungen Beitragslücken schliessen und damit die Rente verbessern. Das schafft einen Anreiz, länger erwerbstätig zu sein.

Abstimmungsfragen
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?

Wollen Sie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) annehmen?

Verrechnungssteuer

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Ausgangslage
Der Bund erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. In der Schweiz wohnende Privatpersonen können diese zurückfordern, wenn sie die Zinsen in der Steuererklärung angeben. Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Verrechnungssteuer nur an, wenn die Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden. Dies ist ein Nachteil für die Schweizer Wirtschaft. Um Geld aufzunehmen, geben viele Unternehmen ihre Obligationen deshalb in Ländern aus, in denen keine Verrechnungssteuer erhoben wird.

Die Vorlage
Schweizer Unternehmen sollen Obligationen vermehrt in der Schweiz ausgeben. Darum werden mit der Vorlage inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit. Schweizer Obligationen würden so für Anlegerinnen und Anleger attraktiver. Weiter fällt mit der Vorlage auch die Umsatzabgabe für inländische Obligationen und weitere Wertpapiere weg.
Diese muss heute beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren bezahlt werden. Beide Massnahmen kämen der Schweizer Wirtschaft zugute. Im günstigsten Fall könnte sich die Reform bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Das Komitee geht davon aus, dass die Vorlage mehr Steuerhinterziehung zur Folge haben wird.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) annehmen?

• Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

• Kantonale Volksinitiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»

Detaillierte Erläuterungen zu den kantonalen Vorlagen (Broschüre und als Audio-Datei für Personen mit Seh- oder Lesebehinderungen) finden Sie unter folgendem Link:

www.abstimmungen.bs.ch

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.11.2020 betreffend "Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse"

Ja 3'577
Nein 4'728
Stimmbeteiligung 65.9%

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.05.2020 betreffend Erlass der Kinderbeitragsordnung.

Ja 2'201
Nein 5'531
Stimmbeteiligung 61.8%

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.10.2017 betreffend Teilerneuerung / Neugestaltung der Rössligasse, Teilerneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie Sanierung / Instandhaltung der Kanalisation. 

Ja 3'058
Nein 3'473
Stimmbeteiligung 50.8%

Beschluss des Einwohnerrats vom 23.08.2017 betreffend Bebauungsplan für die Tiefgarage Wettsteinstrasse. 

Ja 2'782
Nein 3'735
Stimmbeteiligung 50.8%

Beschluss des Einwohnerrats vom 24. September 2015 betreffend Ermächtigung des Gemeinderats, mit der ImproWare AG die notwendigen Verträge betreffend den Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen

Ja 5’599
Nein 2’888
Stimmbeteiligung 72.1%

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2014 betreffend Zonenordnung

Ja 2’581
Nein 4’890
Stimmbeteiligung 59.64%

Beschluss des Einwohnerrats vom 4. März 2015 betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen an die Firma ImproWare AG

Ja 2’445
Nein 4’911
Stimmbeteiligung 59.64%

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2013 betreffend Investitionskredit zur Neugestaltung des Dorfzentrums

Ja 4’137
Nein 3’147
Stimmbeteiligung 54.5%

Beschluss des Einwohnerrates betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes

Ja 2’139
Nein 3’993
Stimmbeteiligung 45.7%

Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Ja 4’628
Nein 1’973
Stimmbeteiligung 49.8%