Wahlen und Abstimmungen

Wahlen und Abstimmungen

An dieser Stelle informieren wir über zurückliegende oder anstehende Abstimmungsvorlagen und Wahlgänge.

Aktuelle Abstimmungen

15. Mai 2022 Eidgenössische Abstimmungsvorlagen

Änderung des Filmgesetzes

Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie können sich entweder direkt an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten, die der Schweizer Filmförderung zugutekommt. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.

Änderung des Transplantationsgesetzes

Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen darum die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Gleichwohl werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Auch diese verlangt den Wechsel zur Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das geänderte Transplantationsgesetz in Kraft tritt. Weil gegen das Gesetz ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und mehr Personal. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei
Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen die Rechte aller gewahrt werden. Mit der Vorlage von Bundesrat und Parlament übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Ihr finanzieller Beitrag an Frontex steigt schrittweise an. Auch wird sie mehr Personal und Material zur Verfügung stellen. Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Resultate der Abstimmung vom 15. Mai 2022

Staatskanzlei Kanton Basel-Stadt

Termine kommunale Abstimmungen / Wahlen

Hier finden Sie alle Informationen zu den aktuellen Vorlagen.

Zurzeit gibt es keine kommunalen Vorlagen oder Urnengänge.

Gemeindewahlen 2022

Stimmbeteiligung
Aktuelle Stimmbeteiligung: 40.98 % (Stand: 24. April 2022)

Ersatzwahl von einem Mitglied des  Gemeinderats

Patrick Huber, Die Mitte, gewinnt die Wahl vor seinem Herausforderer Daniele Agnolazza mit einem deutlichen Vorsprung von 586 Stimmen. Der Riehener Gemeinderat ist damit komplett besetzt.

Die Resultate im Detail:
Gemeinderat, Ersatzwahlgang: (Stimmbeteiligung: 40.98 %)
Patrick Huber, Die Mitte 2’906 Stimmen
Daniele Agnolazza, EVP 2’320 Stimmen

Der Gemeinderat setzt sich per 1. Mai 2022 folgendermassen zusammen:
Dr. Christine Kaufmann, EVP, Gemeindepräsidentin
Daniel Hettich, LDP
Patrick Huber, Die Mitte
Silvia Schweizer, FDP
Stefan Suter, SVP
Guido Vogel, SP
Felix Wehrli, SVP

Resultate zweiter Wahlgang für das Gemeindepräsidium und den Gemeinderat
Christine Kaufmann gewinnt die Wahl ins Gemeindepräsidium mit 3’731 Stimmen deutlich vor Daniel Albietz, der 3’049 Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Gemeinderat
Stefan Suter (SVP) erhält 3’458 Stimmen, seine Herausforderin Edibe Gölgeli (SP) kommt auf 2’995 Stimmen. Mit der Wahl von Stefan Suter gewinnt die SVP einen zweiten Sitz im Gemeinderat.

Die Resultate im Detail:
Gemeindepräsidium, 2. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 53.43 %)
Christine Kaufmann, EVP 3’731 Stimmen
Daniel Albietz, Die Mitte 3’049 Stimmen

Gemeinderat, 2. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 51.34 %)
Stefan Suter, SVP 3’458 Stimmen
Edibe Gölgeli, SP 2’995 Stimmen

Resultate der Gemeindewahlen, erster Wahlgang, 6. Februar 2022
Die Resultate im Detail:
Gemeindepräsidium, (Stimmbeteiligung: 49.25 %)
Absolutes Mehr: 3'197

Stimmen haben erhalten
Daniel Albietz, Die Mitte 2’566 Stimmen
Christine Kaufmann, EVP 2’015 Stimmen
Guido Vogel, SP 1‘219 Stimmen
David Moor 351 Stimmen

Das absolute Mehr wurde nicht erreicht.


Gemeinderatswahlen, 1. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 48.73 %)
Absolutes Mehr: 3‘166
Gewählt sind:
Christine Kaufmann, EVP 3’996 Stimmen
Daniel Hettich, LDP 3‘957 Stimmen
Silvia Schweizer, FDP 3‘532 Stimmen
Guido Vogel, SP 3’304 Stimmen
Felix Wehrli, SVP 3‘290 Stimmen

Stimmen haben erhalten:
Daniele Agnolazza 2’355 Stimmen
Edibe Gölgeli 2’166 Stimmen
Béla Bartha 2'033 Stimmen
David Moor, GLP 1‘955 Stimmen
Judith Vera Bützberger 544 Stimmen

Einwohnerratswahlen, Sitzverteilung: (Stimmbeteiligung: 47.27 %)

FDP 5 Sitze
LDP 6 Sitze
EVP 5 Sitze
SP 10 Sitze
Die Mitte 3 Sitze
GAB 2 Sitze
GLP 2 Sitze
SVP 7 Sitze
Rechtsgrundlagen:

  • Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (RiE 132.100)
  • Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 (RiE 132.110)

Breitenstein Patrick
Generalsekretär
Telefon: 061 646 81 71

Meier Robert Jason
Leiter Kundenzentrum
Telefon: 061 646 82 17

Gemeindewahlen 2018

Gemeindewahlen 2014

Kommunale Abstimmungen (Archiv)

13. Juni 2021

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.11.2020 betreffend "Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse"

Ja 3'577
Nein 4'728
Stimmbeteiligung 65.9%

07. März 2021

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.05.2020 betreffend Erlass der Kinderbeitragsordnung.

Ja 2'201
Nein 5'531
Stimmbeteiligung 61.8%

10. Juni 2018

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.10.2017 betreffend Teilerneuerung / Neugestaltung der Rössligasse, Teilerneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie Sanierung / Instandhaltung der Kanalisation. 

Ja 3'058
Nein 3'473
Stimmbeteiligung 50.8%


Beschluss des Einwohnerrats vom 23.08.2017 betreffend Bebauungsplan für die Tiefgarage Wettsteinstrasse. 

Ja 2'782
Nein 3'735
Stimmbeteiligung 50.8%

28. Februar 2016

Beschluss des Einwohnerrats vom 24. September 2015 betreffend Ermächtigung des Gemeinderats, mit der ImproWare AG die notwendigen Verträge betreffend den Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen

Ja 5’599
Nein 2’888
Stimmbeteiligung 72.1%

14. Juni 2015

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2014 betreffend Zonenordnung

Ja 2’581
Nein 4’890
Stimmbeteiligung 59.64%


Beschluss des Einwohnerrats vom 4. März 2015 betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen an die Firma ImproWare AG

Ja 2’445
Nein 4’911
Stimmbeteiligung 59.64%

13. April 2014

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2013 betreffend Investitionskredit zur Neugestaltung des Dorfzentrums

Ja 4’137
Nein 3’147
Stimmbeteiligung 54.5%

06. Mai 2012

Beschluss des Einwohnerrates betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes

Ja 2’139
Nein 3’993
Stimmbeteiligung 45.7%

11. März 2012

Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Ja 4’628
Nein 1’973
Stimmbeteiligung 49.8%

Eidg. und kant. Wahl- und Abstimmungsergebnisse (Archiv)

Hier finden Sie die Resultate vergangener Wahlen und Abstimmungen.

Links:
Archiv Wahlen und Abstimmungen Kanton Basel-Stadt

Kontakt:

Meier Robert Jason
Leiter Kundenzentrum
Telefon: 061 646 82 17


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