Wahlen und Abstimmungen

Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie können sich entweder direkt an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten, die der Schweizer Filmförderung zugutekommt. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.

Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen darum die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Gleichwohl werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Auch diese verlangt den Wechsel zur Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das geänderte Transplantationsgesetz in Kraft tritt. Weil gegen das Gesetz ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und mehr Personal. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei
Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen die Rechte aller gewahrt werden. Mit der Vorlage von Bundesrat und Parlament übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Ihr finanzieller Beitrag an Frontex steigt schrittweise an. Auch wird sie mehr Personal und Material zur Verfügung stellen. Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.11.2020 betreffend "Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse"

Ja 3'577
Nein 4'728
Stimmbeteiligung 65.9%

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.05.2020 betreffend Erlass der Kinderbeitragsordnung.

Ja 2'201
Nein 5'531
Stimmbeteiligung 61.8%

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.10.2017 betreffend Teilerneuerung / Neugestaltung der Rössligasse, Teilerneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie Sanierung / Instandhaltung der Kanalisation. 

Ja 3'058
Nein 3'473
Stimmbeteiligung 50.8%

Beschluss des Einwohnerrats vom 23.08.2017 betreffend Bebauungsplan für die Tiefgarage Wettsteinstrasse. 

Ja 2'782
Nein 3'735
Stimmbeteiligung 50.8%

Beschluss des Einwohnerrats vom 24. September 2015 betreffend Ermächtigung des Gemeinderats, mit der ImproWare AG die notwendigen Verträge betreffend den Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen

Ja 5’599
Nein 2’888
Stimmbeteiligung 72.1%

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2014 betreffend Zonenordnung

Ja 2’581
Nein 4’890
Stimmbeteiligung 59.64%

Beschluss des Einwohnerrats vom 4. März 2015 betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen an die Firma ImproWare AG

Ja 2’445
Nein 4’911
Stimmbeteiligung 59.64%

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2013 betreffend Investitionskredit zur Neugestaltung des Dorfzentrums

Ja 4’137
Nein 3’147
Stimmbeteiligung 54.5%

Beschluss des Einwohnerrates betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes

Ja 2’139
Nein 3’993
Stimmbeteiligung 45.7%

Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Ja 4’628
Nein 1’973
Stimmbeteiligung 49.8%