Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung der Budgetkredite für das Budgetjahr 2024

1. Für das Budgetjahr 2024 werden Budgetkredite in Franken bewilligt für die Bereiche

1.1 Generalsekretariat in der Höhe von -5’064’448;

1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von -6’927’619;

1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von -2’553’822;

1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von -10’675’713;

1.5 Facility Services in der Höhe von -2’096’973;

1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste in der Höhe von -14’678’703;

1.7 Gesundheit, Alter und Pflege in der Höhe von -10’499’969;

1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland in der Höhe von -781’500;

1.9 Schulen in der Höhe von -49’746’167;

1.10 Familie und Frühe Kindheit in der Höhe von -3’942’000;

1.11 Ausserschulische Musikförderung in der Höhe von -2’082’600;

1.12 Kultur in der Höhe von -4’302’053;

1.13 Freizeit und Jugend in der Höhe von -2’375’128;

1.14 Sport in der Höhe von -2’657’733;

1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft in der Höhe von -2’226’218;

1.16 Mobilität und Energie in der Höhe von -4’952’138;

1.17 Verkehrsnetz in der Höhe von -7’307’998;

1.18 Wasser in der Höhe von -761’975;

1.19 Spezialfinanzierung K-Netz in der Höhe von 225’900;

1.20 Spezialfinanzierung Abwasser in der Höhe von 521’600;

1.21 Interne Dienste in der Höhe von -4’287’927;

1.22 Strassenunterhalt in der Höhe von -3’102’626;

1.23 Entsorgung in der Höhe von -817’762;

1.24 Gemeindegärtnerei in der Höhe von -3’928’890;

1.25 Forst in der Höhe von -386’824;

Total der bewilligten Budgetkredite -145’409'285.

2. Für die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung der Gemeinde wird für das Jahr 2024 ein Budgetkredit in der Höhe von CHF -31'149'000 bewilligt, welcher sich aus Investitionsausgaben von CHF -31'581’000 und Investitionseinnahmen von CHF 432’000 zusammensetzt.

3. Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Gemeinde für das Planjahr 2024 wird mit einem Aufwandüberschuss von
CHF -9'791'176 beschlossen.

4. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen. Für das Entwicklungsziel 3 des Bereichs Wasser wird folgende Ergänzung beschlossen: “Neben den Retentionsmassnahmen wird Riehen mit einem breiten Katalog an naturnahen Massnahmen vor Hochwasser geschützt.”

Dieser Beschluss wird publiziert.

Riehen, 13. Dezember 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter