Abgelaufene Referendumsfristen

Für die vom Einwohnerrat am 25. Mai 2016 gefassten und im Kantonsblatt vom 4. Juni 2016 publizierten Beschlüsse betreffend:

• Ermächtigung des Gemeinderats zum käuflichen Erwerb der in Riehen gelegenen Primarschulliegenschaften
• Ermächtigung des Gemeinderats zur Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen über die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung)
• Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften
• Aufgaben der Gemeinden im Bereich Asyl (Asylvertrag und Nachkredit zum LA3)
• Aufgaben der Gemeinden im Bereich Asyl (Ergänzung LA3, Produkt Sozialhilfe)

ist die Referendumsfrist am 3. Juli 2016 unbenützt abgelaufen.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Urs Denzler