Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bahnquerungen für Fussgänger und Velos in Riehen Nord

Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen Mobilität und Versorgung (SMV) sowie Siedlung und Landschaft (SSL) für den Neubau einer Bahnunterführung für Fussgänger und Velos beim Friedhofweg einen Investitionskredit (Verpflichtungskredit) von CHF 862‘000 (Basis Baupreisindex Stand Oktober 2012 100.7 Punkte, Eurokurs 1.2085) und nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, Kenntnis. Die Gemeinde beteiligt sich damit zu zwei Dritteln an den Erstellungskosten der Bahnquerung, welche durch die Deutsche Bahn AG realisiert wird. Die Baufreigabe erfolgt frühestens, wenn mindestens 70% der konkreten Offerten zur Vergabe vorliegen und der Gesamtinvestitionsbetrag innerhalb des Kostenvoranschlags liegt.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 27. November 2013

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Das Ratssekretariat: Katja Christ

(Ablauf der Referendumsfrist: 29. Dezember 2013)