Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2017 bis 2020
27. Okt 2016
„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2017 bis 2020 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 188‘864‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2018.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“
Riehen, 26. Oktober 2016
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Griss
Der Ratssekretär: Urs Denzler
(Ablauf der Referendumsfrist: 27. November 2016)