Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wärmeverbund Riehen AG

„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Mobilität und Versorgung (SMV):

«Das Projekt «geo2riehen» sowie die zu dessen Realisierung abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) wird genehmigt. Zudem wird der Gemeinderat ermächtigt,

1. die dafür notwendigen Anpassungen des Aktionärsbindungsvertrags vom 24. September 2009 abzuschliessen und diesen gleichzeitig formell nachzuführen und bezüglich geltender Standards zu aktualisieren;

2. das Projekt «geo2riehen» in die bestehende Garantieleistung der Gemeinde Riehen zugunsten der Wärmeverbund Riehen AG im Umfang von maximal CHF 18‘638‘000 miteinzuschliessen.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 24. September 2020

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 29. Oktober 2020)