Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Pflegefinanzierung
31. Mai 2012
„1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen über die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung.
2. Er genehmigt einen Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011-2014 in der Höhe von CHF 13‘300‘000.-.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“
Riehen, 30. Mai 2012
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Der Sekretär: Andreas Schuppli
(Ablauf der Referendumsfrist: 1. Juli 2012)