22. Feb 2018
Der Gemeinderat beschliesst:
I.
Gebührenreglement für die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen vom 16. April 19751) (Stand 1. Januar 2001) wird wie folgt geändert:
§ 10. Abs. 1 (aufgehoben)
1 Aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Die Änderung wird publiziert; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.
Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der stv. Generalsekretär: Patrick Breitenstein
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1) SG RiE 970.170