Politikplan 2015 - 2018: Wegweisend für Riehens Zukunft

Die Herausforderungen
Vor allem in den ersten beiden Jahren des Planungshorizonts stehen wichtige strategische Weichenstellungen und Entscheidungen an, die Riehens Entwicklung prägen werden: Neben den Herausforderungen in der Siedlungsentwicklung, wie die Umsetzung der Zonenplanrevision, die Neugestaltung des Dorfkerns oder die Zentrumsbebauung Niederholz müssen auch wesentliche finanzielle Entscheidungen getroffen werden. Im Zusammenhang mit der Neukalibrierung des Steuerschlüssels und des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden per 1. Januar 2017 haben wichtige Verhandlungen auf Regierungs-, Gemeinderats- und Verwaltungsebene begonnen. Sie werden im Jahr 2016 im Grossen Rat, im Riehener Einwohnerrat und in der Bettinger Gemeindeversammlung zur Entscheidung kommen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen beeinflusst in hohem Mass die zukünftig verfügbaren Mittel der Gemeinde sowie die steuerliche Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Zahlen
Das Planergebnis 2015 zeigt ein Defizit von 2,7 Mio. Franken. Dies ist massgeblich begründet durch einen markanten Rückgang der Steuereinnahmen - insbesondere aufgrund von Vorjahreseffekten bei den Quellensteuern und als Folge der kantonalen Steuersenkung. Im weiteren Planungszeitraum wird bei den Einkommenssteuern mit einem verhaltenen Wachstum gerechnet. Dies führt - neben dem Wegfall von einmaligen Kosten des Jahres 2015 - zu einer Verbesserung der folgenden Planjahresergebnisse.

Die auffälligste Veränderung auf der Kostenseite ist die gestaffelte Erweiterung der Primarschule um die 5. und (im nächsten Jahr) die 6. Klassen und die daraus folgenden Mehrausgaben. Diese Aufgabenerweiterung löst jährliche Mehrkosten von 2,2 Mio. Franken im 2013, von 7,4 Mio. Franken im 2014 und von 10,4 Mio. Franken ab 2015 aus. Der Mehraufwand wird über Ausgleichszahlungen des Kantons wieder abgegolten. Ab 2017 sollen die Mehrkosten, welche den Gemeinden Riehen und Bettingen durch das Erfüllen von bislang kantonal finanzierten Aufgaben erwachsen, durch eine Anpassung des Steuerschlüssels finanziert werden.

Wozu ein Politikplan?
Im 77 Seiten starken Politikplan werden für die kommenden vier Jahre die wichtigsten Ziele und Aufgaben der sieben Politikbereiche umrissen und mit Zahlen hinterlegt. Die Auslegeordnung dient dem Gemeinderat als Leitplanke für seine Arbeit. Für den Einwohnerrat, der das Produktsummenbudget sowie den Steuerfuss für das kommende Jahr 2015 zu genehmigen hat, ist der Politikplan eine gute Gesamtübersicht und wichtige Entscheidungsgrundlage.

Der Politikplan des Gemeinderats gilt jeweils für die folgenden vier Jahre, wird aber jedes Jahr neu aktualisiert. Die vierjährige Finanzplanung muss dabei immer vom aktuellen Stand des Wissens und von Annahmen ausgehen, namentlich auch was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit das Steueraufkommen betrifft.

Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2014 behandelt. Er steht allen Interessierten per sofort auf dem Internet der Gemeinde zur Verfügung. Eine gedruckte Fassung kann unentgeltlich bei den Einwohnerdiensten im Gemeindehaus (Wettsteinstrasse 1) bezogen werden.

-> www.riehen.ch -> Politik / Schwerpunkte

Weitere Auskünfte erteilen:
Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 40
Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat, Tel. 079 311 59 20
Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, Tel. 061 646 82 29
Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Tel. 061 646 82 27