Politikplan 2016 - 2019: Richtungsweisend für Riehens Zukunft

Die Herausforderungen
Der Gemeinderat setzt im Politikplan für die Jahre 2016 bis 2019 die Akzente für sein zukünftiges Engagement und Handeln, ohne das bisher Erreichte aus den Augen zu verlieren. Als Schwerpunkte fokussiert er nebst der Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs die Themen Belebung der Zentren Dorfkern und Niederholz, gute Rahmenbedingungen für die Schulen, Wohnen für alle Generationen sowie die ökologische Aufwertung von Fliessgewässern und Schutz vor Überschwemmungen. Eine wichtige Aufgabe sieht der Gemeinderat ferner in der Entwicklung der Arbeitszonen im Zuge der Umsetzung des neuen Zonenplans. Nach dem Abschluss der gestalterischen Erneuerung des Dorfkerns rückte nun auch die Projektierung der Tiefgarage im Dorfzentrum wieder auf die politische Agenda. Besondere Aufmerksamkeit gilt weiter den Grossbaustellen auf der wichtigsten Verkehrsachse durch Riehen in den kom-menden Jahren.

Die Zahlen
Das Planergebnis 2016 zeigt mit Gesamtkosten bzw. -erlösen von rund 110 Mio. Franken ein Defizit von 0,6 Mio. Franken und liegt damit im Budgettoleranzbereich. Bei den Einkommenssteuern wird im Planungszeitraum mit einem verhaltenen Wachstum gerechnet. Auf der Kostenseite kommt die gestaffelte Erweiterung der Primarschule um die 5. und 6. Klassen ab 2016 nun vollumfänglich zum Tragen. Der Mehraufwand wird gegenwärtig über Ausgleichszahlungen des Kantons abgegolten. Ab 2017 soll stattdessen eine Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen: Die Kosten werden dann aus einem erhöhten Gemeindeanteil an den Steuereinnahmen finanziert werden. Die entsprechenden Verhandlungen über die Neukalibrierung des Steuerschlüssels zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen sind derzeit noch im Gang. Über die Ergebnisse werden die zuständigen politischen Behörden von Kanton und Gemeinden im ersten Halbjahr 2016 zu beschliessen haben.

Wozu ein Politikplan?
Im Politikplan werden jeweils für die kommenden vier Jahre die wichtigsten Ziele und Aufgaben der sieben Politikbereiche dargestellt und mit Zahlen hinterlegt. Die Auslegeordnung dient dem Gemeinderat als Leitplanke für seine Arbeit. Für den Einwohnerrat, der das Produktsummenbudget zu genehmigen und den Steuerfuss für das kommende Jahr 2016 zu beschliessen hat, ist der Politikplan eine gute Gesamtübersicht und wichtige Entscheidungsgrundlage. Die vierjährige Finanzplanung muss dabei immer vom gegenwärtigen Stand des Wissens und von Annahmen ausgehen, namentlich auch was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit das Steueraufkommen betrifft.

Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2015 behandelt. Er steht allen Interessierten per sofort auf dem Internet der Gemeinde zur Verfügung. Eine gedruckte Fassung kann unentgeltlich im Gemeindehaus bezogen werden.

Weitere Auskünfte erteilen:
Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 40
Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat, Tel. 079 311 59 20
Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel 061 646 82 45
Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, Tel. 061 646 82 29
Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Tel. 061 646 82 27