26. Nov 2010
Die Gemeindeverwaltung hat gestützt auf § 35 der Ordnung der politischen Rechte die eingereichten Unterschriften geprüft und festgestellt, dass die notwendige Zahl von 1'000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist.
Die im Kantonsblatt vom 9. Januar 2010 veröffentlichte Initiative „JA zu einem traditionellen Riehener Sport- und Schwimmbad jetzt!“ ist damit zustande gekommen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung innert zehn Tagen seit Veröffentlichung im Kantonsblatt beim Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzurei¬chen.
Riehen, 23. November 2010
Gemeinderat Riehen
Datum der Neuigkeit 26. Nov. 2010