Aus dem Gemeinderat

Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums
Der Gemeinderat hat im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung die Gelegenheit wahrgenommen und an seiner Sitzung vom 30. November 2021 eine eigene Stellungnahme verabschiedet. Neu sollen gemäss Entwurf der Gebührenverordnung für die Kantonsstrassen im Gemeindegebiet die Gebühren gemäss Gemeinderecht massgeblich sein. Der Gemeinderat begrüsst diese Vereinheitlichung der Allmendgebühren auf Gemeindegebiet. Für die Betroffenen sind die heute bestehenden unterschiedlichen Gebühren teilweise schwer nachvollziehbar.

Kantonale Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie
Mit Beschluss vom 30. November 2021 hat der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie eingeführt mit Gültigkeit ab dem 1. Dezember 2021. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung die Auswirkungen auf die bestehenden Schutzkonzepte der Gemeinde sowie auf die anstehenden Anlässe. Der Gemeinderat beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit steigenden Fallzahlen und strenger werdenden Schutzvorschriften des Bundes und des Kantons aufmerksam. Er setzt sich über die Vertretungen des Gemeindeführungsstabs in den kantonalen Gremien weiterhin mit Nachdruck für gute Lösungen ein.