Wahlen und Abstimmungen

Wahlen Strafgericht

• Ersatzwahl von drei Präsidien sowie Wahl von zwei zusätzlichen Präsidien des Strafgerichts
  

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 22. September 2024 statt.

Weitere Informationen:
Staatskanzlei Basel-Stadt

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
• Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)

Es kommen keine kantonalen und kommunalen Vorlagen zur Abstimmung.

Weitere Informationen:
Staatskanzlei Basel-Stadt

Hier finden Sie die Medienmitteilung zu den kommunalen Abstimmungsresultaten

Kommunale Vorlagen

• Stimmrechtsalter 16
  
• Sanierung Deponie Maienbühl
  

Abstimmungsbüchlein kommunale Vorlagen

Die kommunalen Abstimmungsresultate stehen hier zur Verfügung.

Resultate kommunale Abstimmung

Kommunale Vorlagen

• Referendum gegen den vom Einwohnerrat beschlossenen Kredit für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach.
• Referendum gegen den vom Einwohnerrat beschlossenen Kredit für den Hochwasserschutz beim Immenbach.

Abstimmungsbroschüre kommunale Vorlagen

Beschluss des Einwohnerrats vom 30. März 2022 für den Neubau des Doppelkindergartens Siegwaldweg mit Mehrzweckraum.

Ja 60.42 % (3'779 Stimmen)
Nein 39.58 % (2'476 Stimmen)
Stimmbeteiligung 50.46 %

Ersatzwahl von einem Mitglied des  Gemeinderats

Patrick Huber, Die Mitte, gewinnt die Wahl vor seinem Herausforderer Daniele Agnolazza mit einem deutlichen Vorsprung von 586 Stimmen. Der Riehener Gemeinderat ist damit komplett besetzt.

Die Resultate im Detail:
Gemeinderat, Ersatzwahlgang: (Stimmbeteiligung: 40.98 %)
Patrick Huber, Die Mitte 2’906 Stimmen
Daniele Agnolazza, EVP 2’320 Stimmen

Der Gemeinderat setzt sich per 1. Mai 2022 folgendermassen zusammen:
Dr. Christine Kaufmann, EVP, Gemeindepräsidentin
Daniel Hettich, LDP
Patrick Huber, Die Mitte
Silvia Schweizer, FDP
Stefan Suter, SVP
Guido Vogel, SP
Felix Wehrli, SVP

Resultate zweiter Wahlgang für das Gemeindepräsidium und den Gemeinderat
Christine Kaufmann gewinnt die Wahl ins Gemeindepräsidium mit 3’731 Stimmen deutlich vor Daniel Albietz, der 3’049 Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Gemeinderat
Stefan Suter (SVP) erhält 3’458 Stimmen, seine Herausforderin Edibe Gölgeli (SP) kommt auf 2’995 Stimmen. Mit der Wahl von Stefan Suter gewinnt die SVP einen zweiten Sitz im Gemeinderat.

Die Resultate im Detail:
Gemeindepräsidium, 2. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 53.43 %)
Christine Kaufmann, EVP 3’731 Stimmen
Daniel Albietz, Die Mitte 3’049 Stimmen

Gemeinderat, 2. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 51.34 %)
Stefan Suter, SVP 3’458 Stimmen
Edibe Gölgeli, SP 2’995 Stimmen

Resultate der Gemeindewahlen, erster Wahlgang, 6. Februar 2022
Die Resultate im Detail:
Gemeindepräsidium, (Stimmbeteiligung: 49.25 %)
Absolutes Mehr: 3'197

Stimmen haben erhalten
Daniel Albietz, Die Mitte 2’566 Stimmen
Christine Kaufmann, EVP 2’015 Stimmen
Guido Vogel, SP 1‘219 Stimmen
David Moor 351 Stimmen

Das absolute Mehr wurde nicht erreicht.

Gemeinderatswahlen, 1. Wahlgang: (Stimmbeteiligung: 48.73 %)
Absolutes Mehr: 3‘166
Gewählt sind:
Christine Kaufmann, EVP 3’996 Stimmen
Daniel Hettich, LDP 3‘957 Stimmen
Silvia Schweizer, FDP 3‘532 Stimmen
Guido Vogel, SP 3’304 Stimmen
Felix Wehrli, SVP 3‘290 Stimmen

Stimmen haben erhalten:
Daniele Agnolazza 2’355 Stimmen
Edibe Gölgeli 2’166 Stimmen
Béla Bartha 2'033 Stimmen
David Moor, GLP 1‘955 Stimmen
Judith Vera Bützberger 544 Stimmen

Einwohnerratswahlen, Sitzverteilung: (Stimmbeteiligung: 47.27 %)

FDP 5 Sitze
LDP 6 Sitze
EVP 5 Sitze
SP 10 Sitze
Die Mitte 3 Sitze
GAB 2 Sitze
GLP 2 Sitze
SVP 7 Sitze
Rechtsgrundlagen:

• Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (RiE 132.100)
• Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 (RiE 132.110)

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.11.2020 betreffend Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse.

Ja 3'577
Nein 4'728
Stimmbeteiligung 65.9 %

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.05.2020 betreffend Erlass der Kinderbeitragsordnung.

Ja 2'201
Nein 5'531
Stimmbeteiligung 61.8 %

Beschluss des Einwohnerrats vom 25.10.2017 betreffend Teilerneuerung / Neugestaltung der Rössligasse, Teilerneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie Sanierung / Instandhaltung der Kanalisation. 

Ja 3'058
Nein 3'473
Stimmbeteiligung 50.8 %

Beschluss des Einwohnerrats vom 23.08.2017 betreffend Bebauungsplan für die Tiefgarage Wettsteinstrasse. 

Ja 2'782
Nein 3'735
Stimmbeteiligung 50.8 %

Beschluss des Einwohnerrats vom 24. September 2015 betreffend Ermächtigung des Gemeinderats, mit der ImproWare AG die notwendigen Verträge betreffend den Betrieb des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen abzuschliessen

Ja 5’599
Nein 2’888
Stimmbeteiligung 72.1%

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2014 betreffend Zonenordnung

Ja 2’581
Nein 4’890
Stimmbeteiligung 59.64%

Beschluss des Einwohnerrats vom 4. März 2015 betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen an die Firma ImproWare AG

Ja 2’445
Nein 4’911
Stimmbeteiligung 59.64%

Beschluss des Einwohnerrats vom 27.11.2013 betreffend Investitionskredit zur Neugestaltung des Dorfzentrums

Ja 4’137
Nein 3’147
Stimmbeteiligung 54.5%

Beschluss des Einwohnerrates betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes

Ja 2’139
Nein 3’993
Stimmbeteiligung 45.7%

Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Ja 4’628
Nein 1’973
Stimmbeteiligung 49.8%