Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 28. November 2023
29. Nov 2023
In seiner Sitzung vom 28. November 2023 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit der Mobilfunkversorgung und dem Vergütungs- und Belastungszins auf Steuern 2024 beschäftigt.
Neue Mobilfunk-Anlage für Riehen
Am Esterliweg 114 ist eine neue Mobilfunkanlage
geplant. Der Gemeinderat hat dem Gesuch für den Neubau aufgrund der
Stellungnahmen der zuständigen Behörden zugestimmt. Die eingegangenen
Einsprachen wurden abgewiesen. Die Mobilfunkanlage erfüllt alle gesetzlichen
Bestimmungen. Insbesondere die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über
den Schutz vor nichtionisierender Strahlung sind gemäss Lufthygieneamt beider
Basel erfüllt. Mit der geplanten Anlage wird die Mobilfunkversorgung in Riehen
verbessert.
Vergütungs- und Belastungszins auf
Steuern 2024
Der Gemeinderat hat beschlossen, den
Vergütungszinssatz für die kommunale Steuer zu erhöhen. Steuervorauszahlungen
in Riehen werden neu mit 2 % (bisher 1,5 %) verzinst. Im Vergleich zum Kanton
liegt der Vergütungszins in Riehen damit doppelt so hoch. In Zeiten tiefer
Sparzinsen war es dem Gemeinderat wichtig, auch für Einwohnerinnen und
Einwohner mit kleinen Steuerbeträgen einen attraktiven Zinssatz festzulegen.
Der Belastungszins wird bei 3,5 % belassen, wie im vergangenen Jahr. Er ist
damit in der Gemeinde und im Kanton gleich hoch.
Riehen, 29. November 2023
Weitere Auskünfte erteilen:
Betina Schuchardt, Mitarbeiterin Kommunikation, Tel:
061 646 82 60
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646
81 71