Aus dem Gemeinderat
09. Dez 2020
In seiner Sitzung vom 8. Dezember 2020 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, die Leistungsvereinbarung mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) für das Jahr 2021, den Fragebogen zuhanden des Einwohnerrats betreffend Entwicklung des Stettenfelds sowie die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet.
Leistungsvereinbarung mit den BVB
Gemäss Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen betreffend Bestellung und Finanzierung der Ortsbuslinien des Öffentlichen Verkehrs in Riehen werden die Kosten für die Ortsbuslinien 32, 35 und 45 (zwischen Bettingerstrasse und Rotengraben) hälftig durch den Kanton und die Gemeinde getragen. Die konkreten Kosten werden jährlich in einer Leistungsvereinbarung für das Folgejahr geregelt. Für das Jahr 2021 beläuft sich der Anteil der Gemeinde Riehen bei gleichbleibendem Busangebot auf CHF 1'241'000. Verglichen mit dem Jahr 2020 resultiert dabei ein leichter Rückgang um CHF 8'000, welcher auf einen höheren Kostendeckungsgrad zurückzuführen ist. Der Gemeinderat hat die entsprechende Leistungsvereinbarung verabschiedet.
Befragung Einwohnerrat Entwicklung Stettenfeld
Der Gemeinderat hat die Befragung der Einwohnerratsmitglieder zum Thema Entwicklung Stettenfeld in Auftrag gegeben. Anhand der Resultate soll das Zukunftsbild für das Stettenfeld geschärft werden. Die Ergebnisse aus den bisherigen Mitwirkungsveranstaltungen wie die Befragung der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen oder die Rückmeldungen aus dem Stettenfeldtag wurden im Fragebogen integriert.
Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit
Gemäss gültiger Regelung wendet die Gemeinde 1 % der Einkommenssteuereinnahmen des Vorjahrs für die Entwicklungszusammenarbeit auf. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer beliefen sich im Jahr 2019 auf CHF 77’258'000. Abzüglich bereits geleisteter Katastrophenhilfe gehen 18,7 % an inländische resp. 80,4 % an ausländische Entwicklungsprojekte, 0,9 % werden für Verwaltungskosten aufgewendet. Die Schwerpunktthemen im Jahr 2020 sind Frauen und/oder Bildung. Die ausführliche Information zu den Vergaben folgt in einer der nächste Ausgaben der Riehener Zeitung.
Riehen, 8. Dezember 2020