Riehener Budgets 2021 bis 2024 defizitär
29. Okt 2020
Für die Planperiode 2021 bis 2024 werden jährliche Defizite von rund 12 Mio. Franken erwartet. Die prognostizierten Defizite enthalten so viele Unsicherheiten wie noch nie. Und da auch die vergangenen und gegenwärtigen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise präzedenzlos sind, kann die Entwicklung der Steuereinnahmen und der sozialen Folgekosten nur schwer abgeschätzt werden. Gleichzeitig sind stetig wachsende Kinder- und Fallzahlen in den Bildungs- und Sozialbereichen kostenintensiv. Der Gemeinderat Riehen beantragt zum jetzigen Zeitpunkt, auch um verfrühte Sparsignale an die Wirtschaft zu vermeiden, keine weiteren Massnahmen, sondern möchte die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen abwarten und erst in Kenntnis des effektiven Jahresergebnisses 2021 allfällige Massnahmen vorschlagen. Der Steuersatz für das Jahr 2021 soll unverändert belassen werden, da die Gemeinde Riehen über genügend Eigenkapital verfügt, um ein Defizit in prognostizierter Höhe aufzufangen, nötigenfalls auch über mehrere Jahre.
Auf der Einnahmenseite muss bei den Steuererlösen, im Vergleich zum Vorjahresbudget 2020, mit einem Rückgang von rund 5,7 Mio. Franken gerechnet werden. Die Gründe liegen einerseits bei der Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17, was mit Mindereinnahmen in der Höhe von rund 1,3 Mio. Franken sowie der vom Einwohnerrat Riehen beschlossenen Reduktion des Vermögenssteuerfusses um 1 %, die mit Mindereinnahmen in der Höhe von 0,6 Mio. Franken veranschlagt wird. Zudem wird aufgrund der Corona-Pandemie für das Budgetjahr 2021 beim Einkommenssteuerertrag mit einem Rückgang von 2,5 % gerechnet.
Massgeblich zur Erhöhung des Plandefizits haben, im Vergleich zum Vorjahresbudget 2020, jedoch auch die konstant steigenden Nettokosten der Politikbereiche mit rund 5,3 Mio. Franken beigetragen. Die relevantesten Kostenentwicklungen sind in den Bereichen Bildung und Familie mit 3 Mio. Franken sowie Gesundheit und Soziales mit 0,8 Mio. Franken zu verzeichnen. Die Mehrkosten sind auf Faktoren zurückzuführen, welche durch die Gemeinde Riehen kaum beeinflusst werden können: Einerseits sind es steigende Schülerzahlen mit entsprechenden Aus-wirkungen auf die Personal- und Infrastrukturkosten. Andererseits müssen in den Bereichen Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe aufgrund steigender Fallzahlen erhebliche Mehrkosten finanziert werden.
Die geplanten Investitionen bewegen sich mit jährlich rund 14 Mio. Franken auf einem guten Mehrjahresschnitt zur Gewährleistung des Substanzerhalts. Die Liquidität der Gemeinde Riehen ist aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde gesichert.
Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2020 behandelt. Er ist im Internet publiziert.
Riehen, 29. Oktober 2020