Aus dem Gemeinderat

Rebenstrasse; (Teil-) Erneuerung inkl. öffentliche Beleuchtung
Für die Rebenstrasse (Burgstrasse bis Meierweg) sind gemeinsame mit den Industriellen Werken Basel (IWB) koordinierte Massnahmen vorgesehen. Bereits abgeschlossene Arbeiten im Jahr 2019 haben die Tragfähigkeit des Strassenoberbaus stark beansprucht. Mit den geplanten Arbeiten der IWB wird die Tragfähigkeit nicht mehr vollständig gewährleistet sein. Der Strassenoberbau soll daher über die ganze Fläche erneuert werden. Zudem muss die bestehende Strassenentwässerung angepasst werden. Gleichzeitig soll die öffentliche Beleuchtung erneuert werden. Der Gemeinderat hat die entsprechende Vorlage zuhanden des Einwohnerrats verabschiedet.

Grendelgasse; (Teil-) Erneuerung inkl. öffentliche Beleuchtung
Die aktuelle Strassen-Zustandserfassung zeigt, dass die Grendelgasse im Abschnitt Aeussere Baselstrasse bis Holzmühleweg aufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder erneuert werden muss. Im Fahrbahnbereich sind durchwegs strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden. Die Strassenerneuerung wird mit anstehenden Arbeiten der Swisscom AG und der IWB koordiniert, um Synergien zu nutzen. Die Einwohnerratsvorlage wurde vom Gemeinderat an den Einwohnerrat verabschiedet.

Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien
Die Motion Huber und Kons. betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien verlangt vom Gemeinderat die Erarbeitung einer Gemeindeinitiative im Sinne des Titels der Motion. Der Einwohnerrat hat die Motion zur Ausarbeitung einer solchen Initiative an den Gemeinderat überwiesen. Angesichts der Klarheit des Anliegens hat der Gemeinderat sich für eine formulierte Initiative ausgesprochen. Diese zielt nun direkt auf eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Der Gemeinderat hat den Initiativtext inklusive Einwohnerratsvorlage zuhanden desselben verabschiedet.

Riehen, 24. November 2020