Aus dem Gemeinderat

Petition «Für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln»
Ende August 2020 ging die Petition von Ruedi Looser «Für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln» ein. Gemäss Asylvertrag vom 23. Februar 2016 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den beiden Gemeinden Riehen und Bettingen ist die Sozialhilfe Basel unter anderem zuständig für die Erst-aufnahme, die Unterbringung, die finanzielle Unterstützung und Betreuung der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich. Die Aufnahme von Flüchtlingen durch Kantone, Städte oder Gemeinden ohne den Einbezug der Bundesbehörden ist nicht möglich, da für Einreiseprozesse, Asylverfahren etc. ausschliesslich der Bund zuständig ist.

Der Gemeinderat Riehen begrüsst die Teilnahme der Stadt Basel an der Städteallianz, welche sich beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen der griechischen Inseln einsetzt. Mittels Schreiben an Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU), unterstützt er die Teilnahme der Stadt Basel an der Städteallianz und die Forderung an den Bundesrat, zusätzliche schutzbedürftige Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen, vorbehaltlos und trägt sie mit.

Befristete Reduktion der Allmendgebühren
Um den Gewerbetreibenden wie auch den Restaurationsbetrieben auf Riehener Kantons- und Gemeindeallmend eine einheitliche Lösung bieten zu können und das Gewerbe in der aktuellen Corona-Krise zu unterstützen, hat der Gemeinderat Riehen beschlossen die Allmendgebühren für Reklamereiter, Warenauslagen, Reklameanlagen und Boulevardrestaurants – analog des Regierungsratsbeschlusses vom 22. September 2020 – für die Monate März und April 2020 vollständig zu erlassen und sodann bis zum 31. Dezember 2020 um 50 % zu reduzieren.

Stellungnahme zum Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
Der Gemeinderat Riehen begrüsst die beabsichtigte Gesetzesänderung, um Nutzfahrzeuge und Motorräder mit geringeren Leistungen steuerlich zu bevorteilen. Dass zudem in der Besteuerung von Nutzfahrzeugen und Motorrädern Umweltbelastungen indirekt über die Leistung berücksichtigt werden, entspricht der Gemeinde Riehen als Energiestadt. Weiter begrüsst der Gemeinderat Riehen, dass für die Berechnung der Besteuerung Parameter verwendet werden sollen, welche im Fahrzeugausweis hinterlegt sind. Dadurch wird die Nachvollziehbarkeit erhöht.

Riehen, 10. November 2020