Abgelaufene Referendumsfristen der Einwohnerratssitzung vom Juni 2019

Für die vom Einwohnerrat am 19. Juni 2019 gefassten und im Kantonsblatt vom 22. Juni 2019 publizierten Beschlüsse betreffend:

• die Änderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009
• die Änderung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009
• die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016

ist die Referendumsfrist am 21. Juli 2019 unbenützt abgelaufen.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Urs Denzler