Abgelaufene Referendumsfristen

Für die vom Einwohnerrat am 24. November 2010 gefassten und im Kantonsblatt vom 27. November 2010 publizierten Beschlüsse betreffend

 

• Aufbau einer Tagesschule Hinter Gärten (Nachkredit zum Globalkredit für den Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2010 - 2012)
• Übernahme des Rentnerbestands des Gemeindespitals Riehen in Liq. sowie Verlängerung des Anschlussvertrags mit der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)

ist die Referendumsfrist am 26. Dezember 2010 unbenützt abgelaufen.

Für die vom Einwohnerrat am 24. bzw. 25. November 2010 gefassten und im Kantonsblatt vom 1. Dezember 2010 publizierten Beschlüsse betreffend

 

• Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2011 - 2013
• Sanierung von Küchen und Bädern sowie den Ersatz der Fenster in den beiden Liegenschaften Rainallee 43 und 45

ist die Referendumsfrist am 30. Dezember 2010 unbenützt abgelaufen.

Riehen, den 4. Januar 2011

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Willi Fischer
Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

Datum der Neuigkeit 7. Jan. 2011