Aus dem Gemeinderat
30. Mai 2012
Gemeinderat nimmt zum kantonalen Richtplan Stellung
Im Rahmen einer Vernehmlassung nimmt der Gemeinderat zur kantonalen Richtplanung Stellung. Seit seiner letzten Stellungnahme aus dem Jahr 2008 haben sich durch kommunale Volksabstimmungen und Beschlüsse des Einwohnerrats verschiedene Änderungen auf dem Gemeindegebiet im Bereich der Siedlungs- und Landschaftsentwicklung (abgelehnter Planungskredit Stettenfeld, Teilauszonung Moostal, Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative etc.) ergeben. Dementsprechend muss der kantonale Richtplan angepasst werden.
Neues Geschäftsmodell für das Kabelnetz gesucht
Nachdem der Verkauf des Kommunikationsnetzes am 6. Mai 2012 an der Urne abgelehnt worden ist, werden nun sämtliche Optionen und deren Auswirkungen auf die Gemeinde und auf die Kundschaft des Kabelnetzes sorgfältig geprüft. Der Gemeinderat hat hierfür eine Projektorganisation und das Vorgehen festgelegt. Die Zusammenarbeit mit upc cablecom wird vorerst verlängert, bis die Zukunft des Kabelnetzes politisch entschieden ist.
Neue Bahnquerung auf der Höhe des Friedhofwegs geplant
Die Gemeinde Riehen sieht vor, eine neue Bahnquerung auf Höhe des Friedhofwegs zu realisieren. Die Querung ist als Fussgängerunterführung geplant und verbindet das Wohnquartier westlich der Bahnlinie mit den östlich davon gelegenen Schulen und Kindergärten. Überdies muss der Bahnübergang am Grienbodenweg mit einer Bahnschranke besser gesichert werden.
Gemeinderat kämpft gegen Schmierereien an Häusern und Mauern
Als Reaktion auf einen politischen Vorstoss aus dem Einwohnerrat beantragt der Gemeinderat den Erlass der „Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen“. Das Ziel ist es, ein intaktes und einladendes Ortsbild präsentieren zu können. Aus diesem Grund sollen die privaten Liegenschaftseigentümer dazu gewonnen werden, dass sie ihre Liegenschaften, die versprayt oder anderweitig verschmiert worden sind, rasch reinigen lassen. Die Gemeinde übernimmt einen grossen Teil der daraus folgenden Kosten.
Weitere Auskünfte:
vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte,
Tel: 061 646 82 04
nachmittags: Urs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste,
Tel: 061 646 82 60