Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat in Klausur
Im Rahmen einer Klausur hat sich der Gemeinderat die Zeit genommen, über die Tagespolitik hinausgehende Themen zu diskutieren. In einer ersten Sequenz hat er die politischen Schwerpunkte angesprochen, welche er dem Politikplan der Jahre 2015 - 2018 zugrunde legen will. Zur Sprache kamen dabei Themen wie Bildung, Finanz- und Lastenausgleich mit dem Kanton, Jugendleitbild, Strassensanierungen und andere mehr. In einer zweiten Sequenz hat er die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe beraten, welche sich kritisch und lösungsorientiert mit Optimierungsmöglichkeiten der Gemeindereform PRIMA auseinandergesetzt hat. Einen Bericht dazu wird er dem Einwohnerrat nach den Sommerferien zustellen.

Leitbildprozess eingeleitet
Im Jahr 2000 hat der Gemeinderat ein Leitbild für die Jahre 2000 - 2015 mit dem Titel „Das grosse grüne Dorf“ publiziert. Nun steht ein daran anschliessender Leitbildprozess für die Jahre 2016 - 2030 an. Der Gemeinderat wird sich bei diesem Projekt, das auch auf den Einbezug der Bevölkerung abstellt, von einem Planungsbüro begleiten lassen. In den kommenden Monaten sollen zunächst Grundlagendaten zusammengetragen werden, welche danach von Gemeinderat und Verwaltungsspitze in einem gemeinsamen Workshop ausgewertet werden sollen. Daran schliesst die eigentliche Erarbeitung des Leitbilds an, welches per Ende 2015 veröffentlicht wird.

Konzept zur Förderung einer sozialen Wohnpolitik
Mit einem parlamentarischen Vorstoss hat die Sachkommission Gesundheit und Soziales vom Gemeinderat ein Konzept verlangt, das beschreibt, wie die Förderung einer sozialen Wohnpolitik aussehen kann und welche konkreten Massnahmen zu deren Umsetzung damit verbunden sind. Der Gemeinderat hat vor Beantwortung des Vorstosses den Entscheid des Stimmvolks zum Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ abgewartet. In einem Zwischenbericht zeigt er nun auf, dass soziale Aspekte in der Wohnpolitik bereits gut verankert sind. Er sieht aber auch noch Entwicklungspotenzial und möchte dieses in den nächsten Monaten analysieren. Die Resultate sollen sowohl im Leitbildprozess als auch in den Leistungsauftrag einfliessen.

Riehen, 24. Juni 2014

Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte,
Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste,
Tel: 061 646 82 60