Aus dem Gemeinderat
08. Jul 2015
Polizeiposten bleibt weiterhin auch nachts besetzt
In intensiven Verhandlungen hat sich der Gemeinderat dafür eingesetzt, dass die Polizeiwache Riehen nachts nicht ersatzlos geschlossen und dem Sicherheitsbedürfnis der Riehener Bevölkerung auch künftig Rechnung getragen wird. Nun haben sich der Gemeinderat und Regierungsrat Baschi Dürr auf drei wesentliche Elemente geeinigt:
- Erstens wird der Polizeiposten Riehen auch nachts als Stützpunkt betrieben.
- Zweitens wird durch Aufstockung des Teams das Community Policing gestärkt und je nach Bestand können auch Fusspatrouillen forciert werden.
- Drittens wird die Besatzung des Riehener Patrouillenfahrzeugs so organisiert, dass immer mindestens eine Person mit Diensterfahrung aus Riehen im Einsatz ist.
(separate Medienmitteilung folgt)
Gemeinderat begrüsst Änderungen im kantonalen Wahlgesetz
Im Rahmen einer Vernehmlassung begrüsst der Gemeinderat die vorgeschlagenen Quorumslösungen im Wahlgesetz des Kantons Basel-Stadt. Er erachtet es als wichtig, dass der Wählerwille nicht verfälscht wird und auch kleinere oder lokale Gruppierungen bei der Sitzzuteilung im Grossen Rat berücksichtigt werden. Er weist aber auch darauf hin, dass der Volkswille im Grunde am besten wiedergegeben wird, wenn über den erforderlichen Wähleranteil für einen Sitzgewinn hinaus keine weiteren Hürden eingebaut würden. Ein etwaiges kantonsweites Quorum sollte deshalb möglichst tief angesetzt werden.
Kindergartenprovisorium an der Kornfeldstrasse
Für das Schuljahr 2015/16 sind bei der Leitung Gemeindeschulen überdurchschnittlich viele Anmeldungen für den Kindergarten eingegangen, darunter auch für mehrere Kinder, welche verstärkte Massnahmen benötigen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat entschieden, einen neuen Kindergarten zu eröffnen und diesen als Integrationskindergarten auszugestalten. Als Lokalität konnte das CVJM-Haus an der Kornfeldstrasse für 2 Jahre angemietet werden.
Riehen, 7. Juli 2015
Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte,
Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste,
Tel: 061 646 82 60