Beschluss des Einwohnerrats betreffend Abschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Riehen und der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für die Jahre 2020 bis 2023

„Der Einwohnerrat – auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport – ermächtigt den Gemeinderat, für die Jahre 2020 bis 2023 eine Subventionsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG mit folgenden Leistungen der Gemeinde abzuschliessen:

a) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses gemäss Baurechtsvertrag für den Museumsbau von Renzo Piano (Parzelle RB 880) vom 19. Dezember 1994;

b) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes des Berower-Guts;

c) Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der dem Museum zugeordneten Berower-Parkanlage durch die Gemeindegärtnerei im Umfang von CHF 110'000 p. a.;

d) finanzielle Unterstützung der Beyeler Museum AG im Betrag von CHF 300'000 p. a;

e)  Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses auf der Parzelle RB 862 gemäss Baurechtsvertrag für den Erweiterungsbau ab Inbetriebnahme;

f) ab Eröffnung des Iselin-Weber-Parks für die Öffentlichkeit die Übernahme der effektiven Kosten der gärtnerischen Pflege des Parks bis zu einem Betrag von maximal CHF 50'000 p. a.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 27. November 2019

Im Namen des Einwohnerrats
Die Präsidentin: Claudia Schultheiss
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf Referendumsfrist: 29. Dezember 2019)