Beschluss des Einwohnerrats betreffend Aufgaben der Gemeinden im Bereich Asyl (Ergänzung Leistungsauftrag 3, Produkt Sozialhilfe

Der Einwohnerrat beschliesst, den bestehenden Leistungsauftrag für die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, im Produkt Sozialhilfe wie folgt zu ergänzen:

Ziff. 2 erhält ein neues Leistungsziel:
2.4 Aufbau einer Ansprechstelle Asyl
Die Gemeinde sorgt in Absprache mit dem Kanton für eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen fördert und der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung steht.

Ziff. 3 erhält eine neue andere Vorgabe:

3.2 Schaffung von Wohnraum
Ab 2017 koordiniert eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe Asyl die Bemühungen der Gemeinde zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Ausländer, sei es in bestehenden oder neu zu diesem Zweck erworbenen gemeindeeigenen Liegenschaften oder durch den Kontakt mit privaten Liegenschaftsbesitzern, Institutionen und Privatpersonen.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

 Riehen, 25. Mai 2016

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Griss

Die Ratssekretärin: Katja Christ

Ablauf Referendumsfrist: 3. Juli 2016