Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsetzung einer Spezialkommission "Neukalibrierung Steuerschlüssel"

„Der Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sieben Mitgliedern bestehende Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ ein. Die Kommission hat den Auftrag, die Arbeiten am Projekt „Gesamtüberprüfung des Finanzausgleichssystems und Neukalibrierung des Steuerschlüssels“ aus der Sicht des Einwohnerrats zu begleiten und damit den Informationsbedarf der Fraktionen sicherzustellen. Sie kann bei Bedarf mit anderen Kommissionen Rücksprache nehmen, z.B. mit der Sachkommission Bildung und Familie (SBF). Die Verhandlungsführung mit dem Kanton und mit der Gemeinde Bettingen sowie die Berichterstattung an den Einwohnerrat und die Orientierung der Öffentlichkeit obliegen dem Gemeinderat.

Als Mitglieder werden gewählt:

Christian Heim
Claudia Schultheiss
Patrick Huber
Marianne Hazenkamp-von Arx
David Moor
Roland Lötscher
Andreas Zappalà

Dieser Beschluss wird publiziert.“

Riehen, 29. Mai 2013

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Das Ratssekretariat: Katja Christ