Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative "Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit
28. Feb 2019
„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats:
1. Die Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen“ wird für rechtlich zulässig erklärt.
2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt.
3. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 der Ordnung der politischen Rechte überwiesen.
Dieser Beschluss wird publiziert.“
Riehen, 27. Februar 2019
Im Namen des Einwohnerrats
Die Präsidentin: Claudia Schultheiss
Die stv. Ratssekretärin: Cornelia Zürcher