Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit
23. Sep 2010
"Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats:
1. Die Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine formulierte Initiative handelt.
3. Auf die Initiative wird eingetreten.
4. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 40 Abs. 1 der Ord¬nung der politischen Rechte überwiesen.
Dieser Beschluss wird publiziert."
Riehen, 22. September 2010
Im Namen des Einwohnerrats
Die Präsidentin: Salome Hofer
Der Sekretär: Andreas Schuppli
Datum der Neuigkeit 23. Sept. 2010