Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2011 - 2014
29. Okt 2010
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) für den Politikbereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) den Leistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2011 bis 2014 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 66'145'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand 30. Juni 2010). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2012.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterlieg dem Referendum.
Riehen, 28. Oktober 2010
Im Namen des Einwohnerrats
Die Präsidentin: Salome Hofer
Der Sekretär: Andreas Schuppli
(Ablauf der Referendumsfrist: 2. Dezember 2010)
Datum der Neuigkeit 29. Okt. 2010