Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2016 bis 2019
05. Nov 2015
"Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2016 - 2019 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 87‘739‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2015). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2017.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum."
Riehen, 4. November 2015
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Jürg Sollberger
Die Ratssekretärin: Katja Christ
(Ablauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2015)