Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften

Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften

Vom 25. Mai 2016

Der Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ sowie der Sachkommission Bildung und Familie, gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002, folgende Ordnung:

§ 1. Bestand
¹Für die Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts wird ein zweckgebundener Fonds gebildet.

§ 2. Zweck
¹Aus dem Fonds werden der ordentliche und ausserordentliche Unterhalt der Schulliegen-schaften finanziert.

§ 3. Einlagen
¹Dem Fonds werden jährlich 2,5 % des Gebäudeversicherungswerts der Schulliegenschaften zugewiesen.

§ 4. Entnahmen
¹Der Einwohnerrat legt jeweils mittels mehrjährigem Rahmenkredits die maximale Höhe der verfügbaren Mittel aus dem Fonds fest.
²Der Gemeinderat beschliesst innerhalb des Rahmenkredits über die Entnahmen für die konkreten Einzelvorhaben.

§ 5. Rechenschaft
¹Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Jah-resrechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.

Schlussbestimmung
Diese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird sie auf den Zeitpunkt der Übertragung der Primarschulliegenschaften ins Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen wirksam.

Riehen, 25. Mai 2016

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Griss

Die Ratssekretärin: Katja Christ

(Ablauf Referendumsfrist: 3. Juli 2016)