Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit 2019 bis 2021 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe, inkl. Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit 2017 und 2018

26. Sep 2019

„Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und Bildung und Familie (SBF) den Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit der Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis und bewilligt für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe für die Jahre 2019 bis 2021 einen neuen Rahmenkredit von CHF 6'180’000 zulasten der Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 25. September 2019

Im Namen des Einwohnerrats

Die Präsidentin: Claudia Schultheiss

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf Referendumsfrist: 27. Oktober 2019)

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