Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Genehmigung des Übergangsvertrags über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung
31. Mai 2012
„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) sowie der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“
Riehen, 30. Mai 2012
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Der Sekretär: Andreas Schuppli
(Ablauf der Referendumsfrist: 1. Juli 2012)