Neuer Zonenplan für Riehen – Die einwohnerrätliche Sachkommission schlägt dem Einwohnerrat kleinere Korrekturen vor

Der neue Zonenplan
Der Gemeinderat hat im November 2013 die Zonenplanrevision an den Einwohnerrat überwiesen. Mit der Zonenplanrevision sollen in Riehen die hohe Lebens- und Wohnqualität sowie die grosszügigen Grün- und Erholungsflächen erhalten werden. Das Mittelfeld im Moostal und Teile der Langoldshalde werden gemäss dem mehrfach geäusserten Willen der Bevölkerung aus der Bauzone ausgeschieden. Die an der Urne beschlossene Sicherung der Familiengartenareale wird ebenfalls umgesetzt. Das Stettenfeld soll zu einem Drittel grün bleiben anstelle der heute vorgesehenen 11%. Es werden neu Arbeitszonen an gut erschlossener Lage eingeführt, bis anhin gab es keine spezielle Zone für das Gewerbe.
Im Frühsommer 2013 wurden die Pläne und Vorschriften der Zonenplanrevision öffentlich aufgelegt. Obwohl rund 4000 Personen und rund 3000 Parzellen von der Zonenplanrevision betroffen sind, wurden lediglich 72 Einsprachen eingereicht. Dies zeigt, dass die Stossrichtung des neuen Zonenplans für die Bevölkerung stimmt. Der Gemeinderat hat schliesslich dem Einwohnerrat empfohlen, die Entwürfe zu genehmigen sowie 65 Einsprachen abzuweisen und 7 gutzuheissen.

Die Sachkommission stimmt der Zonenplanrevision nach sorgfältiger Prüfung im Wesentlichen zu
Die Sachkommission Siedlung und Landschaft hat die komplexen Entwürfe sowie sämtliche 72 Einsprachen in 13 Sitzungen sehr sorgfältig geprüft. Der Bericht an den Einwohnerrat liegt nun vor. Die Sachkommission hält fest, dass die gesetzten Ziele und Herausforderungen mit der vorliegenden Zonenplanrevision gut umgesetzt werden können. Voraussetzung ist aber, dass der neue Zonenplan als Ganzes Akzeptanz findet und nicht einzelne Bausteine herausgerissen werden. 

Aufgrund der Einsprachen schlägt die Sachkommission noch einzelne kleinere Korrekturen vor
Die Sachkommission Siedlung und Landschaft schlägt dem Einwohnerrat in seinem Bericht vor, nicht nur 7 sondern 17 Einsprachen ganz oder teilweise gutzuheissen und im Wesentlichen folgende Korrekturen an den Plänen und Vorschriften vorzunehmen:
- Auf die rund 5‘000 m2 umfassende Bauzonenerweiterung Auf der Bischoffhöhe soll zum Schutz der bestehenden Obstplantage verzichtet werden.
- Die Landschaftsschutzzone soll im Gebiet Im Brühl, Auf Hutzlen sowie Wenkenmatten bis an den Siedlungsrand erweitert werden, damit in diesen Gebieten keine Bauten und Anlagen - auch keine landwirtschaftlichen – zulässig sind.
- In der für die Hanglagen vorgesehenen Zone 2R sollen nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern Gebäude mit maximal 3 Wohneinheiten zulässig sein. Dies erhöht den Gestaltungsspielraum für die Grundeigentümer, der heutige Charakter der Gebiete bleibt aber im Wesentlichen erhalten.
- Für das Stettenfeld legt der Zonenplan die Grösse der öffentlichen Grünfläche (25%), der Freizeit- und Sportanlagen (maximal 10%) und der Bauzone (mindestens 115‘400 m2 oder 65%) fest: Die Sachkommission schlägt eine Verschiebung der Prioritäten zugunsten der Grünfläche vor: Es sollen mindestens 25 Prozent der Fläche als öffentliche Grünfläche ausgewiesen werden und maximal statt mindestens 115‘400 m2 in der Bauzone verbleiben.

Das weitere Vorgehen
Die im Einwohnerrat vertretenen Fraktionen können sich in den nächsten Wochen vertieft mit den Entwürfen des Gemeinderats und dem Bericht der Sachkommission befassen. Das Thema wird voraussichtlich am 27. August 2014 im Einwohnerrat traktandiert. Falls der Einwohnerrat die Zonenplanrevision beschliesst, ist die Referendumsfrist abzuwarten. Wesentliche Änderungen der Entwürfe durch den Einwohnerrat müssen nochmals öffentlich aufgelegt werden. Schliesslich muss die Zonenplanrevision noch vom Kanton genehmigt werden.

Der Bericht der Sachkommission ist ab 22. Mai 2014 auf www.riehen.ch aufgeschaltet. Dort findet sich auch die Vorlage des Gemeinderats vom November 2013.

Auskünfte zum Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft erteilt:
Christian Heim, Präsident der Sachkommission, Tel. 079 634 30 29

Auskünfte zur Zonenplanrevision erteilen:
Daniel Albietz, Gemeinderat, Tel. 061 606 30 00
Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Tel. 061 646 82 86
Sebastian Olloz, Ortsplaner, Tel. 061 646 82 59

Weiterführende Informationen zur Zonenplanrevision finden Sie unter http://www.riehen.ch/zonenplanrevision