Nichtzustandekommen der Initiative „Einführungsklassen: Eine Chance für Riehen“
08. Feb 2019
Die Gemeindeverwaltung hat, gestützt auf die §§ 34 und 35 der Ordnung der politischen Rechte, festgestellt:
Die im Kantonsblatt vom 27. Januar 2018 veröffentlichte Initiative „Einführungsklassen: Eine Chance für Riehen“ ist nicht zustande gekommen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung innert 10 Tagen seit Veröffentlichung im Kantonsblatt beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.
Gemeinderat Riehen