Riehen plant mit ausgeglichenem Finanzhaushalt 2017 bis 2020

Im Politikplan werden, neben der erwarteten Entwicklung des Riehener Finanzhaushalts für die kommenden vier Jahre, die wichtigsten Ziele und Aufgaben der sieben Politikbereiche umrissen und mit aktuellen Zahlen hinterlegt sowie die erwarteten Steuereinnahmen, die vorgesehenen Investitionen und die Personalentwicklung aufgezeigt.

Schwerpunkte der Gemeindepolitik
Das Riehener Leitbild 2016 – 2030 skizziert die groben Leitlinien und Visionen für die Zukunft. Der Gemeinderat hat aus diesen breitgefächerten Themen zu den Bereichen Zentrumsbelebung, Arealentwicklung/Wohnen, Öffnung der Schulareale, Standortmarketing/Tourismus und Sicherheit für die nächsten vier Jahre besondere Akzente gesetzt.

Eine schwarze Null
Die Planzahlen für den Zeitraum 2017 bis 2020 zeigen für den Finanzhaushalt der Gemeinde Riehen ein ausgeglichenes Bild. Im Budgetjahr 2017 wird mit einem Überschuss von rund 0,7 Mio. Franken gerechnet, was bei rund 112 Mio. Franken Nettokosten aller Politikbereiche als schwarze Null bezeichnet werden kann.
In der Planperiode wurden die im Rahmen der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs ausgehandelten zusätzlichen Kosten und Steuereinnahmen für die neu übernommenen Aufgaben berücksichtigt. Zudem sind auch die Kostenbeteiligung am kantonalen Asylwesen und der höhere Beitrag an die baselstädtischen Zentrumslasten eingeplant. Ferner kauft Riehen die Primarschulhäuser per 1. Januar 2017 für 66,8 Mio. Franken und übernimmt damit die Verantwortung für die Schulliegenschaften. Diese neu übernommenen Aufgaben werden auf der Kostenseite bereits im Geschäftsjahr 2017 die Riehener Jahresrechnung belasten, obwohl die höheren Steuereinnahmen in Riehen erst ab dem Kalenderjahr 2018 vereinnahmt werden können. Damit diese neuen Aufgaben finanziell dennoch verkraftet werden können, erhält Riehen von Basel-Stadt eine einmalige Transferzahlung von 10,967 Mio. Franken.

Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 21. Dezember 2016 behandelt.

Der Politikplan steht allen Interessierten per sofort auf dem Internet der Gemeinde zur Verfügung (http://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/schwerpunkte-der-politik/politikplan). Eine gedruckte Fassung kann unentgeltlich im Gemeindehaus bezogen werden.

Weitere Auskünfte erteilen:
Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 40
Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat, Tel. 079 311 59 20