Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2029 – Plandefizite werden kleiner
25. Sep 2025
Der Gemeinderat legt den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2026 - 2029 vor und beantragt dem Einwohnerrat den Budgetkredit für das Jahr 2026. Das Budget 2026 weist ein Defizit von 17,72 Mio. Franken aus. Für die im Jahr 2026 geplanten Investitionen beantragt der Gemeinderat einen Investitionskredit in der Höhe von 27,1 Mio. Franken. Für die weiteren Planjahre wird aktuell mit leicht sinkenden Defiziten gerechnet. Verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung des strukturellen Defizits wurden bereits eingeleitet, zeigen in den Prognosen Wirkung und werden nächstes Jahr in Form einer generellen Aufgabenüberprüfung (GAP26) fortgesetzt. Ziel des Gemeinderats ist es, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt vorlegen zu können.
Ursachen für das strukturelle Defizit der Gemeinde liegen unter anderem im Ausbau von Leistungen durch erhöhte Nachfrage (z. B. bei der schulischen Tagesstruktur) oder im Vollzug kantonaler Vorgaben (z. B. im Bereich Kinderbetreuung) oder im Kostenwachstum bei gebundenen Aufgaben (z. B. bei der Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten). Auf der Einnahmeseite sind die Steuersenkungen u. a. durch das Basler Steuerpaket wirksam und führen zu weiterhin zurückhaltenden Steuerprognosen.
Die in den
letzten 18 Monaten von Einwohnerrat und Gemeinderat beschlossenen Massnahmen
zeigen Wirkung und verkleinern die prognostizierten Defizite. Das Ziel des
Gemeinderats – mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu
können – wird allerdings noch nicht erreicht.
Nicht
berücksichtigt in den Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans sind allfällige
Anpassungen beim innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich oder mögliche Mehreinnahmen
durch die OECD-Mindeststeuer.
Der Gemeinderat erachtet das geplante Defizit für das Jahr 2026 als tragbar. Durch Gewinne aus Vorjahren verfügt die Gemeinde über ein solides Eigenkapitalpolster und weist weiterhin eine tiefe Nettoverschuldung aus. Mit den vorhandenen Reserven können solche Defizite für einige Jahre aufgefangen werden. Der Gemeinderat strebt im Sinne der Nachhaltigkeit einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt an. Nach Sofortmassnahmen zum letztjährigen Budget und zusätzlichen finanzpolitischen Massnahmen im aktuellen AFP 2026 - 2029 ist für die weitere Reduktion des strukturellen Defizits die Aufgabenüberprüfung im Jahr 2026 ein nächster wichtiger Schritt. Parallel dazu laufen Verhandlungen mit dem Kanton zur Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs sowie im Zusammenhang mit der OECD-Steuerreform. Alle diese Massnahmen sind wichtige Grundlagen für weiterführende haushaltswirksame Entscheidungen.
Der gesamte Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 sowie der Mantelbericht können auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden unter Aufgaben- und Finanzplan (AFP) - Gemeinde Riehen
Riehen, 25. September 2025
Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Jens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel. 061 646 81
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