Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 28. Mai 2024
30. Mai 2024
In seiner Sitzung vom 28. Mai 2024 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit dem Schutz von Riehener Einwohnerdaten beschäftigt.
Riehener Zustimmung erforderlich
Das Bevölkerungsamt Basel darf Daten von Riehener
Einwohnerinnen und Einwohnern ausschliesslich mit Zustimmung der Gemeinde
weitergeben. Das hat der Gemeinderat beschlossen und eine entsprechende
Vereinbarung mit dem Kanton unterzeichnet. Anfragen von Organisationen, anderer
kantonaler Stellen oder Privatpersonen an das Bevölkerungsamt sind möglich,
wenn sie sich auf bestimmte zulässige Kriterien beziehen. Diese Kriterien sind
Alter, Geschlecht, Adresse, Stimmberechtigung und Zuzug. Anfragen kommen bspw.
von Organisationen wie der Pro Senectute und betreffen die Daten aller
80-, 85- und 90-Jährigen der Stadt Basel und der Landgemeinden, um Geburtstagsbesuche zu
planen. Mit dem Beschluss behält die Gemeinde Riehen die Kontrolle über
sämtliche Einwohnerdaten und kann je nach Einzelfall entscheiden.
Riehen, 28. Mai 2024
Weitere Auskünfte erteilen:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81
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