Der Gemeinderat setzt mit den Legislaturzielen auf Kontinuität

Die Legislaturziele sind ein Kernelement des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR), d. h. der künftigen Organisation der Gemeinde, und bilden die strategische Grundlage für die Sachstrategien der einzelnen Bereiche wie auch für die Aufgaben- und Finanzplanung der Gemeinde Riehen für die laufende Legislatur 2022 – 2026. Die Ziele nehmen Bezug auf die globalen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG). Die SDGs sind weltweit anerkannt und dienen der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene in allen Staaten. Inhaltlich führen die Legislaturziele die Ziele des Leitbilds fort und legen den Fokus auf Kontinuität in der Ausrichtung der Gemeindearbeit.

Strategieprozess
Die Erarbeitung der Legislaturziele erfolgte in einem koordinierten Strategieprozess. Mit einer breiten Umfeldanalyse und einer vertieften Auseinandersetzung mit den Stärken, Schwächen und Herausforderungen von Riehen wurde eine Lagebeurteilung vorgenommen. Dabei wurden die Resultate der letzten Bevölkerungsbefragung und das aktuelle Gemeindeleitbild 2016 - 2030 miteinbezogen.

Attraktiver Wohnstandort, Gesunde Umwelt und Nachhaltige Finanzpolitik
Der Gemeinderat hat drei für Riehen wichtige Schwerpunktthemen definiert. Sie bilden das Dach für die Legislaturziele:

· Attraktiver Wohnstandort,
· Gesunde Umwelt
· Nachhaltige Finanzpolitik

Attraktiver Wohnstandort
Der Gemeinderat fördert die Attraktivität von Riehen als stadtnahe Gemeinde im Grünen mit hochwertiger Wohn- und Lebensqualität und ist bestrebt, die bestehenden Qualitäten auch für zukünftige Generationen zu sichern und im Sinne der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln.

Gesunde Umwelt
Der Gemeinderat reagiert auf die Auswirkungen des Klimawandels und engagiert sich als klimafreundliche Gemeinde für eine saubere und gesunde Umwelt. Darum wird die Gemeinde ihre Bemühungen für den Schutz der Umwelt weiter ausbauen. Insbesondere sollen geeignete Massnahmen ergriffen werden, um mit den Folgen des Klimawandels umgehen zu können.

Nachhaltige Finanzpolitik
Riehen weist heute, dank des sorgfältigen Umgangs mit den vorhandenen Mitteln, einen gesunden Haushalt auf. Durch eine berechenbare Finanzpolitik soll die steuerliche Attraktivität der Gemeinde hochgehalten werden. Der Gemeinderat sorgt damit für eine ausgeglichene Finanzpolitik und sichert langfristig den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde Riehen.

Die Umsetzung der drei Schwerpunkte in den Legislaturzielen
Die Legislaturziele (s.Box) sind analog dem Leitbild in die sechs Bereiche Wohn- und Lebensraum, Bildung und Familie, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Wirtschaft und Gemeindefinanzen, Politik und Verwaltung aufgeteilt.

Die erstmalige Erarbeitung der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) für das Jahr 2024 wird aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Legislaturziele konkret in den einzelnen Bereichen umgesetzt werden können.

Der Gemeinderat will mit diesen Schwerpunkten und Zielen für die Herausforderungen der Zukunft bereit sein und die Gemeinde Riehen mit ihren hohen Qualitäten als attraktive Wohngemeinde im Sinn des grossen grünen Dorfs weiterentwickeln.

Die Legislaturziele sind auch auf der Gemeindewebseite einsehbar.

Die Legislaturziele im Detail
Wohn- und Lebensraum
· Riehen unterstützt die Entwicklung von durchmischten und grünen Quartieren.
· Riehen fördert ein ausgeglichenes Wohnungsangebot.
· Riehen saniert die gemeindeeigene Infrastruktur nachhaltig.
· Riehen bewahrt die Qualität der Naturräume und Grünanlagen.
· Riehen setzt eine integrierte Verkehrsplanung mit Berücksichtigung aller Verkehrsträger um.
· Riehen fördert die grenzüberschreitende Verkehrsplanung.
· Riehen vertritt bei den Ausbauplänen der S6 die Interessen der Bevölkerung und setzt sich für eine siedlungsverträgliche Lösung ein.
· Riehen stärkt seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik.

Bildung und Familie
· Riehen stellt rechtzeitig genügend Schulraum zur Verfügung, um qualitativ guten Unterricht und eine hochwertige Betreuung zu gewährleisten.
· Riehen fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
· Riehen ermöglicht einen zugänglichen und bezahlbaren Musikunterricht.
· Riehen unterstützt und ermöglicht Angebote zur frühkindlichen Sprachförderung im Vorschulalter.

Gesundheit und Soziales
· Riehen fördert die berufliche und soziale Integration von benachteiligten Personen in den ersten Arbeitsmarkt.
· Riehen fördert Wohnraum für alle Generationen und unterstützt die ältere Bevölkerung beim Wohnen zu Hause.

Kultur, Freizeit und Sport
· Riehen pflegt seine hohe Qualität des Kulturangebots.
· Riehen sichert seine hohe Qualität des Freizeitangebots.
· Riehen gewährleistet eine hohe Qualität des Sportangebots.

Wirtschaft und Gemeindefinanzen
· Die Steuerbelastung in Riehen gehört zu den attraktivsten in der Region unter Berücksichtigung des Leistungsangebotes der Gemeinde.
· Riehen sorgt für einen langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt und berücksichtigt dies bei der Umsetzung der Legislaturziele.

Politik und Verwaltung
· Riehen richtet seine Dienstleistungen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung aus unter Berücksichtigung des digitalen Wandels.
· Riehen fördert die Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung der Gemeinde.
· Riehen wird als moderne Arbeitgeberin wahrgenommen und bietet ein vielfältiges und dynamisches Arbeitsumfeld.

Riehen, 27. Oktober 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, christine.kaufmann@riehen.ch , Tel. 076 465 82 40
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, patrick.breitenstein@riehen.ch , Tel. 061 646 81 71