Erster Aufgaben- und Finanzplan liegt vor: Riehener Planzahlen mit Defizit
28. Sep 2023
Die Gemeindereform zur Einführung des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) ab 1. Januar 2024 ist auf der Zielgeraden angekommen. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat erstmals als neues Steuerungsinstrument den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) vor. Darin enthalten ist das Budget der Gemeinde, worüber der Einwohnerrat in der Dezembersitzung 2023 abstimmen wird. Im Budget 2024 wird mit einem Defizit von 9.8 Mio. Franken gerechnet. Mehrkosten entstehen unter anderem in den Ressorts Bildung sowie Raumentwicklung und Infrastruktur und durch Teuerungseffekte. Der Aufwand für Instandhaltung und Instandstellung der gemeindeeigenen Infrastrukturen bleibt hoch. Bei den Steuereinnahmen wird vorsichtig optimistisch eine günstige Entwicklung erwartet. Der Gemeinderat beantragt, für das Jahr 2024 den Steuerfuss unverändert zu belassen.
Erwartete Jahresergebnisse 2024-2027
Schon vor einem Jahr, im letzten Politikplan 2023-2026 nach dem alten System PRIMA, wurde für das Jahr 2024 im Ergebnis ein Defizit von 9.8 Mio. Franken angenommen. Diese Annahme hat sich bis heute nicht verändert. Die im AFP beschriebenen Planjahre zeigen folgende Defizite: 9.8 Mio. Franken für 2024, 8.1 Mio. Franken für 2025, 7.1 Mio. Franken für 2026 und 5.6 Mio. Franken für 2027.
Steigende Kosten und verstärkter Unterhalt bei stabilen Steuereinnahmen
Die Mehrkosten der Gemeinde gegenüber vorherigen Budgetperioden entstehen einerseits im Bereich Bildung durch steigende Schülerzahlen und durch den Ausbau von Angeboten (z. B. bei der Tagesstruktur). Andererseits sind es steigende Kosten im Bereich Raumentwicklung und Infrastruktur (S-Bahn, Kleinbuslinien, Ruftaxi) und die allgemeine Teuerung (Energiekosten, Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal), welche in der Erfolgsrechnung spürbar sind. Der Aufwand für die Instandhaltung und Instandstellung der gemeindeeigenen Infrastrukturen, insbesondere bei Schulgebäuden, bleibt hoch. Die für das Jahr 2024 beantragten 31.5 Mio. Franken als Investitionskredit liegen über dem bisherigen Mehrjahresschnitt. Die verstärkte Planungs- und Bautätigkeit wurde vom Gemeinderat jedoch gezielt auf der Grundlage der neuen Werterhaltungsstrategie ausgelöst und sollte den Investitionsrückstand beheben. Die in den vergangenen Jahren durch aufgeschobene Arbeiten nicht benötigten Mittel, welche als Gewinn entsprechende Reserven äufneten, sollen massvoll und gezielt dafür eingesetzt werden.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen wird vom Gemeinderat als vorsichtig günstig eingeschätzt, indem trotz den Auswirkungen des kantonalen Steuersenkungspakets im Jahr 2024 Steuereinnahmen in der Höhe von 123.0 Mio. Franken und in den drei darauffolgenden Jahren ein stabiles Wachstum erwartet wird.
Überlegte Planung mit Defizit
Der Gemeinderat erachtet die Planung eines Defizits für 2024 als tragbar. Durch Gewinne in den letzten Jahren konnten Reserven gebildet werden, die jetzt zweckgebunden eingesetzt werden sollen. Die Erfahrungen der letzten Jahre bestärken diese Haltung, zumal die Ergebnisse regelmässig besser ausfielen als ursprünglich erwartet. Der Gemeinderat hält es deshalb für sinnvoll, die tatsächlichen finanziellen Entwicklungen und Ergebnisse zunächst abzuwarten.
Der AFP 2024-2027 wird in der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2023 behandelt.
Riehen, 28. September 2023
Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel.: 061 646
82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel.: 079 280 21 71
Jens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel.: 061 646 82
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