Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Mobilität und Versorgung» (Produktgruppe 6) für die Jahre 2022 bis 2023
26. Aug 2021
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 31’870‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2023.
Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.
Riehen, 25. August 2021
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini
(Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021)