Beschluss des Einwohnerrats betreffend die rechtliche Zulässigkeit und weitere Behandlung der Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl»
26. Jun 2023
Rechtliche Zulässigkeit Initiative "Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf"
«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats:
1. Die Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl» wird für rechtlich zulässig erklärt.
2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt.
3. Auf die Initiative wird nicht eingetreten.
4. Die Initiative ist beförderlich den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.»
Riehen, 21. Juni 2023
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter