16. Aug 2023
Festlegung Abstimmungstermin
Der Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 auf Antrag des Gemeinderats beschlossen, die für rechtlich zulässig erklärte Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl» als unformulierte Initiative beförderlich den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.
Der Gemeinderat legt das Abstimmungsdatum auf den 3. März 2024 fest.
Riehen, 15. August 2023
Im
Namen des Gemeinderats
Die
Präsidentin: Christine Kaufmann
Der
Generalsekretär: Patrick Breitenstein