Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen, Änderung vom 21- Juni 2023 betr. Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
26. Jun 2023
Änderung Ordnung politischer Rechte betr. Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Der Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,
beschliesst:
I.
Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 [1] ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 2 (neu)
2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren, sind aktiv stimmberechtigt, wenn sie die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter