Validierung der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2023
20. Dez 2023
Kommunale Abstimmung betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach
Die Auszählung der Stimmzettel der kommunalen Abstimmung über den Beschluss des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach hat folgendes Resultat ergeben:
3’681 JA
3’162 NEIN
151 LEER
1 Ungültig
Der Beschluss des Einwohnerrats ist somit angenommen worden. Die Beschwerdefrist endete am Montag, 4. Dezember 2023. Es ist keine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsergebnis eingereicht worden.
1. Der Gemeinderat erklärt die
Abstimmung für gültig.
2. Der Gemeinderat stellt Annahme
der Vorlage fest.
Riehen, 12. Dezember 2023
Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick
Breitenstein