Zustandekommen der Volksinitiative "Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf. Sanierung der Deponie Maienbühl."

Der Gemeinderat Riehen hat gestützt auf § 35 Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen verfügt:

Die im Kantonsblatt vom 19. Februar 2022 publizierte Volksinitiative "Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf. Sanierung der Deponie Maienbühl." ist zustande gekommen.

Ergänzende rechtliche Hinweise
Gegen diese Verfügung kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach der Publikation im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Riehen, 7. März 2023

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein