16. Aug 2023
Beschluss des Einwohnerrats
Die Prüfung der fristgerecht eingereichten Unterschriftenlisten für das Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 21. Juni 2023 betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 500 gültigen Unterschriften erreicht worden ist.
Das Referendum ist somit zustande gekommen.
Der Gemeinderat legt das Abstimmungsdatum auf den 3. März 2024 fest.
Riehen, 15. August 2023
Im
Namen des Gemeinderats
Die
Präsidentin: Christine Kaufmann
Der
Generalsekretär: Patrick Breitenstein