Beschluss des Einwohnerrats betreffend Unterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musikschule Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2028

„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie (SBF):

1. Für die Unterstützung der Musik-Akademie Basel (MAB) für den Betrieb der Musikschule Riehen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 Ausgaben in der Höhe von CHF 9'500’000 (CHF 1'900'000 p. a.) bewilligt.

2. Für die Jahre 2024 bis 2028 wird ein allfälliger Teuerungsausgleich auf den Lohnkosten vom Gemeinderat separat beschlossen. Er orientiert sich am gewährten Teuerungsausgleich des Regierungsrats für die MAB.

3. Die Liegenschaft Rössligasse 51 mit Pavillon sowie der Bereich Musiksaal und die Unterrichtsräume der Liegenschaft Rössligasse 55 werden der MAB samt Mobiliar und Instrumente (gemäss Inventar) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde sorgt für den Unterhalt der beiden Liegenschaften sowie die Facility Services (inkl. Grünpflege).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum."

Riehen, 25. Oktober 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 27. November 2023)